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Tag der Arbeit

Tag der Arbeit: Forderungskatalog der SPD-Bundestagskandidat:innen

Schwerin, den 30.04.2021

Zum Tag der Arbeit erklären die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD in Mecklenburg- Vorpommern zur Bundestagswahl 2021, Reem Alabali-Radovan (Wahlkreis 12), Frank Junge (Wahlkreis 13), Katrin Zschau (Wahlkreis 14), Anna Katharina Kassautzki (Wahlkreis 15), Erik von Malottki (Wahlkreis 16) und Johannes Arlt (Wahlkreis 17):

„Der Tag der Arbeit bzw. der Arbeiterbewegung dient seit jeher dazu, auf Missstände, die es in unser Arbeitswelt immer noch gibt, aufmerksam zu machen, für die Beseitigung dieser einzutreten und hierfür auf Straße zu gehen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitswelt machen dies mehr denn je deutlich. Wir Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Mecklenburg-Vorpommerns zur Bundestagswahl fordern daher

Einen alterssichernden Mindestlohn

Wer den ganzen Tag hart arbeitet, muss von seiner Arbeit auch ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Das ist eine Frage des Respekts und des Anstands. Wir wollen deshalb den Mindestlohn unmittelbar auf mindestens zwölf Euro pro Stunde anheben. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, die gesetzlichen Möglichkeiten für künftige Erhöhungen auszuweiten. Mittelfristig benötigen wir jedoch einen alterssichernden Mindestlohn! Daher kann die Anhebung auf 12 Euro nur ein Zwischenschritt sein.

Ein Mindestkurzarbeitergeld

Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung von NGG und Verdi nach einem Mindestkurzarbeitergeld! Niedrige Löhne und eine schwache Tarifbindung führen insbesondere in den neuen Bundesländern dazu, dass Beschäftigte in Kurzarbeit finanziell schlecht dastehen. Das Kurzarbeitergeld reicht vielfach nicht aus, um nicht in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Den Menschen droht der Weg in die Sozialhilfe. Wir fordern daher ein Mindestkurzarbeitergeld, das nach Berechnungen des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung) bei 1.200 Euro liegen muss.

Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Viele Menschen, insbesondere jüngere, hangeln sich von einer Befristung zur nächsten. Damit muss Schluss sein! Wir setzen uns dafür ein, die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund vollständig abzuschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge

Wir wollen Tarifverträge für allgemein verbindlich erklären, damit sie für alle Beschäftigten und für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in einer Branche gelten. Dies muss auch der Fall sein, wenn sich Betriebe aufspalten und ausgelagert werden. Zudem wollen wir, dass möglichst viele Unternehmen sich an den Tarifverträgen beteiligen. Öffentliche Aufträge sollten künftig nur noch an diejenigen Unternehmen vergeben werden, die ihre Angestellten nach Tarif entlohnen.